„… sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene“

Der Staatstrojaner ist fertig. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge (von der ZEIT gut zusammengefasst) hat das BKA ihn offenbar bereits auf Handys von Verdächtigen geschmuggelt und eingesetzt. Die Ermittler können damit den Inhalt von Chatprogrammen aufzeichnen, ohne die Verschlüsselung der Messenger knacken zu müssen. Ich kann nicht sagen, wie viel Abscheu ich für diese Methode habe, die unsere Grundrechte in ernste Gefahr bringt. Weil ich die Gründe bereits in zwei Artikeln auf diesem Blog dargelegt habe (1 2),…

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Sol-Daten auf dem Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts

Daten sind das neue Öl, heißt es.Wie viele Kriege wurden bereits um Öl geführt?Wie viele Menschen werden in Kriegen um das neue Öl sterben? Ich habe mich in einem Blogartikel aus 2015 mit dem Cyberkrieg beschäftigt. In drei Thesen habe ich versucht aufzuzeigen, welche Macht von Daten ausgeht, die von außerhalb kontrolliert werden können. Ein äußerst lesenswerter Artikel in der WELT zeigt auf, wie real diese Gefahr ist. Dabei geht es nicht, wie in meinem Essay, um die Kontrolle einzelner…

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BND-Gesetz: NSA-Methoden jetzt auch legal in Deutschland!

In dem Artikel BND Brother is watching us habe ich mich bereits kritisch über das geplante BND-Gesetz geäußert. Am Freitag wird nun es vermutlich im Bundestag beschlossen werden. Das enttäuscht mich zutiefst. Ich muss sagen, dass ich die neuen Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes als Beschneidung meiner Freiheitsrechte ansehe. Im Prinzip erlaubt das Gesetz alle Praktiken des Inlandgeheimdienstes in Sachen, die durch den Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten ans Tageslicht gekommen sind. Die strengen Regeln, die bislang für die Überwachung, die Datensammlung und Weitergabe…

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Datensammler, Überwacher und der US-Wahlkampf

Ist die Schlacht „Gut gegen Böse“ eröffnet? An einer Stelle der Debatte um die informationelle Selbstbestimmtheit wird mir zu wenig differenziert: Sind alle Unternehmen und Dienste, die Daten sammeln, Überwacher? Auf einer Tagung in der vergangenen Woche habe ich mich dazu mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht, die überwiegend dieser Ansicht waren: Ein Smartphone würde überwachen, so die Mehrheitsmeinung, Google auch, Facebook ebenso, und auch Windows 10 sei aus diesem Grunde abzulehnen. Diese Einschätzung teile ich nicht. Es gibt einen Unterschied zwischen Überwachern und Datensammlern. Keinen…

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