So sieht das US-Bundesrichter Leon. Eine Klage gegen das massenweise Sammeln von Telefon- und Internetdaten habe große Aussicht auf Erfolg. Die Begründung von NSA und US-Regierung, das Vorgehen sei verfassungskonform, ist somit hinfällig – und Obama in der Bredouille! Mehr zu dieser Mut machenden Nachricht im SpON-Artikel.
560 Autoren auf der ganzen Welt haben den Protestbrief „Writers Against Mass Surveillance“ gegen die Überwachung durch die Geheimdienste unterzeichnet, weil die die Demokratie bedroht. Die FAZ und 31 andere Zeitungen haben den Aufruf abgedruckt und online gestellt. Ein Auszug: Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu…
Wer das an die Öffentlichkeit gebrachte Papier über die Ziele der NSA in den Jahren 2012-2016 liest, das die NY Times gestern veröffentlicht hat (Original hier) könnte für den machtvollsten Geheimdienst der Welt Mitleid empfinden. Die Gesetze, die das freie Schalten und Walten der NSA behindern, wären nicht auf der Höhe der Zeit, so kann man das Papier lesen, sonst würden sie die NSA nicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stören. „Die Interpretation der Richtlinien durch die Behörden und zum…
Geheimdienste kennen kein Genug, Politik will sie offensichtlich nicht bremsen. Zusammen zerstören sie die Demokratie. Das ist das Fazit der FAZ-Autoren Kai Biermann In seinem Artikel zeigt er auf, was die Geheimdienste und die sie schützenden Regierungen aufs Spiel setzen. Es ist erschreckend, dass das die meisten Menschen das zu akzeptieren scheinen. Danke, Michaela, für die Linkempfehlung!
So richtig überrascht mich das nicht, aber die Kaltschnäuzigkeit, mit der NSA und GCHQ Daten sammeln, ist in ihrer Grenzenlosigkeit wirklich beachtlich. Sie zwingen US-Unternehmen nicht nur mit Gerichtsbeschlüssen zur Zusammenarbeit, sondern die beiden Geheimdienste greifen laut einem SpOn-Bericht auch den Datenverkehr zwischen den Google- und Yahoo-Rechenzentren ab – 181 Mio. in 30 Tagen – und zwar ohne jegliche Einwilligung der Internetfirmen, der Inhaber der Datenkabel – oder der Internetnutzer, deren Daten geklaut werden. Offenbar werden die Daten außerhalb der…
