Schlagwort: politik

„Die Dienste brauchen deutsches Recht gar nicht zu brechen“

Hat die NSA deutsches Recht gebrochen? Minister Pofalla sagt Nein – aber diese Frage stellt sich eigentlich gar nicht, wie Spiegel Online heute schreibt. Der wesentliche Absatz: Unwidersprochen ist bislang die Darstellung, mit der die Debatte – auch in Deutschland – überhaupt erst begann. Mit Hilfe des Programms „Prism“, so steht es in den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, hat die NSA Zugriff auf Daten so ziemlich aller großen Internetkonzerne und kann den kompletten Informationsstrom überwachen, der über US-amerikanische Server…

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Ein Lichtblick. Oder bleibt’s blickdicht?

obamamedvedev / ponyblog, CC BY-NC-SA 2.0)

Noch diesen Monat wollen BND und NSA ein Abkommen abschließen, dass die gegenseitige Spionage ausschließt (Quelle / Quelle). Kanzleramtsminister Pofalla bezeichnete den Vorwurf der Totalausspähung nach seiner Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium als „vom Tisch“. Der Grund: Die Datenströme, von denen Snowden gesprochen hat, kämen alle der Auslandsaufklärung. Moment mal – sind wir für die US-Amerikaner und Briten kein Ausland – ich erinnere die 417 Mio Verbindungsdaten aus der NSA-Anfrage „Germany – last 30 days“? Und ist Deutschland zudem ein…

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Ein Kluger, der in die Zukunft blickt

Wie verändert sich das Internet durch die Snowden-Affäre? Wie verändert sich die Gesellschaft? Was bedeutet die Affäre für die Globalisierung? Der Gelsenkirchener Professor für Internetsicherheit, Norbert Pohlmann, hat in einer Pressemitteilung vier Szenarien dafür entwickelt. Alle sind plausibel, alle zeigen an, dass das Internet nach Snowden nicht mehr das sein wird, was es mal war – und nur eines bedeutet ein wirklich freies Internet. Pohlmann betont die Rolle der Menschen für eine freie Gesellschaft: „Wichtig für uns als Menschen ist…

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Händereiben in den Chefetagen von T-Online und United Internet (Web.de, GMX, 1&1): Der Fall Snowden dürfte den Firmen das nötige Medienecho für Ihre Kampagne „Internet made in Germany“ bescheren. „Made in Germany“ klingt ein wenig nach Nationalismus, aber so soll es sicher nicht verstanden werden. Die Unternehmen wollen vielmehr kommunizieren, dass die Übertragung von Emails der Kunden zum Provider künftig verschlüsselt wird; die Server der Firmen in Deutschland stehen. Und das tun sie, die PR-Strategen haben den richtigen Zeitpunkt gewählt,…

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Warum die Medien den Skandal nicht kommunizieren

Es ist Sommer, die Journalisten blicken ebenso wenig wie Politik durch und finden keinen Anpack – vielleicht machen sich’s der NDR-Beitrag und die darin zitierten Journalisten etwas leicht bei der Frage, warum der Riesenskandal nicht als Riesenskandal empfunden wird. Ich bin der Meinung, Skandale werden nicht durch die Medien erzeugt, sondern höchstens verstärkt oder abgemildert. Und wie die Umfrage belegt, wird das massenweise Ausspähen privater Daten von den Bürgern eben nicht als Skandal empfunden. Aber dennoch: Viele Medien – da…

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