Schlagwort: politik

BND-Gesetz: NSA-Methoden jetzt auch legal in Deutschland!

In dem Artikel BND Brother is watching us habe ich mich bereits kritisch über das geplante BND-Gesetz geäußert. Am Freitag wird nun es vermutlich im Bundestag beschlossen werden. Das enttäuscht mich zutiefst. Ich muss sagen, dass ich die neuen Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes als Beschneidung meiner Freiheitsrechte ansehe. Im Prinzip erlaubt das Gesetz alle Praktiken des Inlandgeheimdienstes in Sachen, die durch den Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten ans Tageslicht gekommen sind. Die strengen Regeln, die bislang für die Überwachung, die Datensammlung und Weitergabe…

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BND Brother is watching us

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steckt ganz tief drin im NSA-Skandal. Das belegt ein geheimer Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, der von netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Das Bundeskanzleramt als Dienstherr des BND hat die Praktiken über Jahre hinweg nicht wahrgenommen, ignoriert oder sogar gedeckt – die vielfachen Rechtsbrüche aber auf jeden Fall nicht gestoppt. Im Gegenteil: Das neue BND-Gesetz, das noch dieses Jahr verabschiedet werden soll, legalisiert das BND-Vorgehen und weitet seine Befugnisse noch aus. Wohlgemerkt: Eine Behörde, die mehrfach Rechtsbruch begangen…

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Das war’s, Whatsapp.

Ich habe mich entschieden, Whatsapp wg. der jüngsten AGB-Änderung erneut den Rücken zu kehren. WhatsApp stellt uns nun vor die Wahl, entweder etwas Unmögliches oder etwas Unethisches zu tun. Entweder geben wir unsere Telefonnummer und die Telefonnummern aller unserer Kontakte zu kommerziellen Zwecken her, wobei wir für das Einverständnis zur Übermittlung der fremden Telefonnummern selbst sorgen müssen. Zitat: Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert…

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Datensammler, Überwacher und der US-Wahlkampf

Ist die Schlacht „Gut gegen Böse“ eröffnet? An einer Stelle der Debatte um die informationelle Selbstbestimmtheit wird mir zu wenig differenziert: Sind alle Unternehmen und Dienste, die Daten sammeln, Überwacher? Auf einer Tagung in der vergangenen Woche habe ich mich dazu mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht, die überwiegend dieser Ansicht waren: Ein Smartphone würde überwachen, so die Mehrheitsmeinung, Google auch, Facebook ebenso, und auch Windows 10 sei aus diesem Grunde abzulehnen. Diese Einschätzung teile ich nicht. Es gibt einen Unterschied zwischen Überwachern und Datensammlern. Keinen…

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Verfassungsschutz nutzt NSA-Datenbank. Stört das jemanden?

Nicht nur der deutsche Auslands-Geheimdienst BND nutzt die mächtige NSA-Datenbank Xkeyscore, sondern auch der Verfassungsschutz. Einen tiefen Einblick in die (unerlaubte!) Verwendung der Datenbank durch die Deutschen gibt ZEIT-Autor Kai Biermann in einem sehr aufschlussreichen Artikel. Quelle ist eine Vereinbarung zwischen NSA und Verfassungsschutz, die ZEIT online ebenfalls dokumentiert. Metadaten werden im Überwachungsdiskurs total unterschätzt. Dabei sind der Zeitpunkt einer Internet- oder Telefonverbindung, Quelle und Ziel und Standort der beiden Kommunikationsteilnehmer Gold wert, weil sich daraus Verknüpfungen ergeben. Einige Zitate…

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