Schlagwort: recht

Einfach mal eine coole Sau…

… dieser Ströbele… auf seine alten Tage noch mal aus seinem Revoluzzerimage auszubrechen und Bundespolitik zu schreiben – wenn nicht Weltpolitik. Mit seinem überraschenden Treffen mit Edward Snowden hat sich als Oppositionspolitiker bewiesen – die Bundesregierung wusste nichts von der Aktion – der Regierung aber gleich einen Gefallen getan: Denn sie hätte sich nicht mit Snowden treffen können, ohne die Amerikaner zu provozieren. Ströbele hat ausgelotet, unter welchen Bedingungen Snowden bereit ist die Affäre in Deutschland rechtsstaatlich aufarbeiten zu lassen….

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Google + Yahoo von NSA angezapft

So richtig überrascht mich das nicht, aber die Kaltschnäuzigkeit, mit der NSA und GCHQ Daten sammeln, ist in ihrer Grenzenlosigkeit wirklich beachtlich. Sie zwingen US-Unternehmen nicht nur mit Gerichtsbeschlüssen zur Zusammenarbeit, sondern die beiden Geheimdienste greifen laut einem SpOn-Bericht auch den Datenverkehr zwischen den Google- und Yahoo-Rechenzentren ab – 181 Mio. in 30 Tagen – und zwar ohne jegliche Einwilligung der Internetfirmen, der Inhaber der Datenkabel – oder der Internetnutzer, deren Daten geklaut werden. Offenbar werden die Daten außerhalb der…

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Richtantennen am Brandenburger Tor

In dem Maße, in dem sich die Euphorie über das allgemeine Aufwachen legt, wächst in mir der Ärger über das, was da eigentlich mit Merkels Handy geschehen ist: Seit 2002, berichtet SpOn heute mit Berufung auf Edward Snowden, wurde ihr Handy abgehört – bis Mitte dieses Jahres auf jeden Fall, d.h. über 10 Jahre! Noch schlimmer, schreibt der Spiegel: Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen…

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FAZ-Herausgeber Schirrmacher: „Wir wollen nicht“

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher analysiert in der gestrigen FAS brilliant, wie die Snowden-Affäre die Welt verändern wird. Bezüglich Edward Snowdens Aussage, in einer Welt, in der alles, was er tue, aufgezeichnet werde, wolle er nicht leben, konstatiert Schirrmacher: Offenbar wollen wir. Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesbürger haben sich gegenseitig versichert, dass sie nichts voreinander zu verbergen haben. Was immer die unsichtbare Hand der Geheimdienste und des Silicon Valley in irgendeiner elektromagnetischen Schicht an Insider-Informationen sammelt, dringt in den Augen der…

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Informationskrieg – ein gutes Wort

„Informationskrieg“, ein Wort, das ich heute bei SpOn zum ersten Mal gelesen habe, ist ein provokantes Wort. Dennoch beschreibt es gut, wie sehr die Interessen der Geheimdienste den Bürgerrechten informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatsphäre, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit entgegenstehen. Die Geheimdienste sind im Krieg um die private Informationen – und die britischen Medien haben, wie der Artikel gut aufzeigt, bislang offenbar auf der Seite der Dienste gekämpft. Wissen das ihre Leser, Zuschauer und Zuhörer?

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