Schlagwort: recht

„Die Dienste brauchen deutsches Recht gar nicht zu brechen“

Hat die NSA deutsches Recht gebrochen? Minister Pofalla sagt Nein – aber diese Frage stellt sich eigentlich gar nicht, wie Spiegel Online heute schreibt. Der wesentliche Absatz: Unwidersprochen ist bislang die Darstellung, mit der die Debatte – auch in Deutschland – überhaupt erst begann. Mit Hilfe des Programms „Prism“, so steht es in den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, hat die NSA Zugriff auf Daten so ziemlich aller großen Internetkonzerne und kann den kompletten Informationsstrom überwachen, der über US-amerikanische Server…

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Händereiben in den Chefetagen von T-Online und United Internet (Web.de, GMX, 1&1): Der Fall Snowden dürfte den Firmen das nötige Medienecho für Ihre Kampagne „Internet made in Germany“ bescheren. „Made in Germany“ klingt ein wenig nach Nationalismus, aber so soll es sicher nicht verstanden werden. Die Unternehmen wollen vielmehr kommunizieren, dass die Übertragung von Emails der Kunden zum Provider künftig verschlüsselt wird; die Server der Firmen in Deutschland stehen. Und das tun sie, die PR-Strategen haben den richtigen Zeitpunkt gewählt,…

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Emaildienst auf Druck von NSA geschlossen?

„Ich wünschte, ich könnte euch von den Begebenheiten erzählen, die zu meiner Entscheidung geführt haben.“ Diese Worte von Ladar Levison, dem Gründer von Lavabit, lassen das Leid erahnen, dass ihm widerfahren ist. Der US-Amerikaner, der einen Dienst zum sicheren Versenden von Emails gegründet betrieben hat, hat seinen Laden geschlossen, um nicht „Komplize in Straftaten gegen das amerikanische Volk zu werden“, wie er auf der Startseite von Lavabit erklärt. Edward Snowden hat Lavabit genutzt. Offenbar – aber das ist reine Mutmaßung…

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„Deutsche Tatorte“?

Im Namen des Piratenpolitikers Wolfgang Dudda hat der Rechtsanwalt Udo Vetter Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber verklagt, wie er in seinem Blog kundtut (Danke, Michaela, für den Hinweis!). Hintergrund ist die (wohl unfreiwillige, aber immerhin) Kooperation britischer privater Unternehmen mit NSA und GCHQ. Der Anwalt nennt in der Anzeige keine konkreten Unternehmen und stellt seine Anzeige auch gegen Unbekannt (PDF hier). Das leuchtet mir nicht ein, denn Snowden hat mit Level 3, Global Crossing und Interroute durchaus Firmen genannt – und darauf…

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Nur ein Piep-piep-piep-wir-haben-uns-alle-lieb-Abkommen?

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier macht sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark. Das hatte auch schon Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, auch die FDP ist dafür zu haben. Eine naheliegende Lösung, finde ich. Doch wenn es den gemeinsamen Wertekanon, der dazu notwendig ist, gibt, immerhin sind die Datenschutzbedürfnisse in den unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich: Wer kontrolliert, dass das Abkommen eingehalten wird? Müsste diese Instanz nicht auch die Geheimdienste kontrollieren? Und welche Regierung wird das zulassen?

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