Von der Freiheit abseits zu stehen.

Letzten Monat habe ich einen Workshop vor Eltern gehalten. Thema waren Apps, die bei Jugendlichen populär sind, also Whatsapp, Instagram, Facebook und Snapchat. Es ging um deren Bedeutung im Alltag junger Menschen und um deren Risiken im Blick auf Datensouveränität und Privatsphäreschutz. Nach meinem Impuls kam ein gutes Gespräch über die Medienkompetenz von Erwachsenen und deren Rolle in der Vermittlung von Medienkompetenz an Jugendliche zustande. Bis ein Troll erwachte. Er hätte das alles schon Tausendmal gehört, sagte er vorwurfsvoll, nicht…

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Ist Videoüberwachung Überwachung?

Nach dem grausamen Terroranschlag von Berlin fordern viele Politiker eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese Forderung wirkt auf mich wie ein Reflex auf die Ohnmacht, die der Terror in uns allen auslöst. Irgendwas muss man ja tun, um so etwas verhindern. Nur: Hätte eine verstärkte Videoüberwachung den Weihnachtsmarkt-Anschlag verhindert? Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum halte ich für grundsätzlich richtig. So bewundernswert ich das Engagement von Gruppierungen wie Netzpolitik.org, Digitalcourage oder des CCC in Sachen Privatsphäreschutz finde und so häufig…

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UNESCO: Verschlüsselung fördert Meinungsfreiheit

Über die Aufrüstung des BND habe ich mich bereits ausgiebig beschwert: Die Novelle des BND-Gesetzes erlaubt eine viel weitgehendere Überwachung des Internetverkehrs als bisher, und dank einem großzügigen Schluck aus der Haushaltspulle will der Dienst nun auch an die Verschlüsselungsalgorhitmen in Messengern. Dadurch – und durch die völlig intransparente Kontrolle des Geheimdienstes – sehe ich unsere Meinungsfreiheit ernsthaft in Gefahr. Die UNESCO auch. Eine jüngst veröffentlichte Studie bezeichnet Verschlüsselung als wichtig für die Umsetzung der Menschenrechte. Die Autoren der Studie…

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Staatlich finanzierter Einbruch

Der BND will im Namen der Sicherheit Unsicherheit stiften – so kommentiert Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org den Geldsegen, die die Bundestagsabgeordneten dem Geheimdienst verschafft haben. 150 Mio. Euro sollen geleakten Papieren zufolge dafür eingesetzt werden, um im Projekt ANISKI Verschlüsselungsroutinen in Messengern zu knacken. Zitat: Die Nutzung von Kommunikationsdiensten (z. B. Messenger-Diensten) ist weltweit stark verbreitet und findet, wie nicht nur Erkenntnisse über den „Islamischen Staat“ belegen, auch im Bereich des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität hohen Anklang. Insbesondere im…

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BND-Gesetz: NSA-Methoden jetzt auch legal in Deutschland!

In dem Artikel BND Brother is watching us habe ich mich bereits kritisch über das geplante BND-Gesetz geäußert. Am Freitag wird nun es vermutlich im Bundestag beschlossen werden. Das enttäuscht mich zutiefst. Ich muss sagen, dass ich die neuen Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes als Beschneidung meiner Freiheitsrechte ansehe. Im Prinzip erlaubt das Gesetz alle Praktiken des Inlandgeheimdienstes in Sachen, die durch den Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten ans Tageslicht gekommen sind. Die strengen Regeln, die bislang für die Überwachung, die Datensammlung und Weitergabe…

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