„Die Dienste brauchen deutsches Recht gar nicht zu brechen“

Hat die NSA deutsches Recht gebrochen? Minister Pofalla sagt Nein – aber diese Frage stellt sich eigentlich gar nicht, wie Spiegel Online heute schreibt. Der wesentliche Absatz: Unwidersprochen ist bislang die Darstellung, mit der die Debatte – auch in Deutschland – überhaupt erst begann. Mit Hilfe des Programms „Prism“, so steht es in den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, hat die NSA Zugriff auf Daten so ziemlich aller großen Internetkonzerne und kann den kompletten Informationsstrom überwachen, der über US-amerikanische Server…

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Entschuldigen Sie, sind sie nicht der Landesverräter?

„Hat dir schonmal jemand gesagt, dass du wie Edward Snowden aussiehst?“ Das habe ich tatsächlich noch nie gehört. Die Frage meiner Kollegin schmeichelt mir natürlich ein bisschen – doch glaube ich, dass ich weder zum Geheimdienstmitarbeiter, noch zum Helden oder Staatsfeind tauge. Aber vielleicht ist eine Rolle als Doppelgänger drin. Ich hol mir erstmal einen Spiegel.  

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Ein Lichtblick. Oder bleibt’s blickdicht?

obamamedvedev / ponyblog, CC BY-NC-SA 2.0)

Noch diesen Monat wollen BND und NSA ein Abkommen abschließen, dass die gegenseitige Spionage ausschließt (Quelle / Quelle). Kanzleramtsminister Pofalla bezeichnete den Vorwurf der Totalausspähung nach seiner Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium als „vom Tisch“. Der Grund: Die Datenströme, von denen Snowden gesprochen hat, kämen alle der Auslandsaufklärung. Moment mal – sind wir für die US-Amerikaner und Briten kein Ausland – ich erinnere die 417 Mio Verbindungsdaten aus der NSA-Anfrage „Germany – last 30 days“? Und ist Deutschland zudem ein…

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Ein Kluger, der in die Zukunft blickt

Wie verändert sich das Internet durch die Snowden-Affäre? Wie verändert sich die Gesellschaft? Was bedeutet die Affäre für die Globalisierung? Der Gelsenkirchener Professor für Internetsicherheit, Norbert Pohlmann, hat in einer Pressemitteilung vier Szenarien dafür entwickelt. Alle sind plausibel, alle zeigen an, dass das Internet nach Snowden nicht mehr das sein wird, was es mal war – und nur eines bedeutet ein wirklich freies Internet. Pohlmann betont die Rolle der Menschen für eine freie Gesellschaft: „Wichtig für uns als Menschen ist…

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Händereiben in den Chefetagen von T-Online und United Internet (Web.de, GMX, 1&1): Der Fall Snowden dürfte den Firmen das nötige Medienecho für Ihre Kampagne „Internet made in Germany“ bescheren. „Made in Germany“ klingt ein wenig nach Nationalismus, aber so soll es sicher nicht verstanden werden. Die Unternehmen wollen vielmehr kommunizieren, dass die Übertragung von Emails der Kunden zum Provider künftig verschlüsselt wird; die Server der Firmen in Deutschland stehen. Und das tun sie, die PR-Strategen haben den richtigen Zeitpunkt gewählt,…

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