3×3 Forderungen an den NSA-Auschuss

Gut, dass es einen NSA-Untersuchungsausschuss gibt. Gut, dass die deutschen Parteien ihre Forderungen an das Gremium stellen. Aber dass es seit zwei Monaten ausschließlich darum geht, ob Edward Snowden in Deutschland vernommen wird oder nicht, verärgert mich zutiefst. Die Forderung, die Kanzlerin vor den Ausschuss zu laden, zudem Joschka Fischer und Guido Westerwelle, halte ich einfach nur für fahrlässig, weil sie der Diskussion wichtige Zeit raubt. Aus meiner Sicht sind als Zeugen notwendig: Ja, da ist nur einer dabei, aus…

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Was wirklich auf der politischen Agenda stehen sollte

Ich bin der Meinung, das es nur wenige Politiker gibt, die die NSA-Affäre in ihrer ganzen (bekannten) Tragweite begreifen. Zu diesen wenigen gehören Thomas Oppermann (SPD), und, und das freut mich sehr*, Gerhart Baum von der FDP. Er schreibt in der FAZ: Es ist in der erfreulicherweise lebhafter werdenden Diskussion über die Folgen der „Jahrhundertrevolution Internet“ immer wieder wichtig, auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: den Schutz der Privatheit. Dieser ist Teil unserer Menschenwürde als eines von Geburt an unveräußerlichen vorstaatlichen Rechts…

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Springers Angst als Chance für alle

Springerchef Döpfner hat vergangene Woche in der FAZ seine Angst vor Google gestanden – davor, dass es für Unternehmen (wie für Privatleute) unmöglich sei, an Google vorbeizukommen. Der gestern erschienene Artikel in der Springerzeitung WELT ordnet diese Angst gut ein – in einen Horizont, der auch für die NSA-Aufarbeitung wichtig ist; dass nämlich die Politik am Zuge ist. Weil nur sie Google entgegen treten kann. Die letzte Barriere, zugleich Bedrohung, sind die Gesetze souveräner Staaten und die Wettbewerbsbehörden der EU….

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April, April, oder?

Netzpolitik hat sieben Artikel herausgekramt, die in guter alter Medienmanier am heutigen 1. April alle als Ente hätten durchgehen können: Aber sie sind alle wahr, wenn man den Snowden-Papieren glaubt (woran, und das ist das einzig Gute in der auf immer mehr Desinteresse stoßenden Affäre, kaum jemand zweifelt). Netzpolitik bringt es auf den Punkt: „Das Lachen ist uns im letzten Jahr mehr als einmal im Halse stecken geblieben und das, was wir uns noch heute als Scherz ausdenken, könnte morgen…

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