Schlagwort: freiheit

Der Tag, an dem sich die Politik regte

Matt Crypto, Menwith Hill, via Wikimedia Commons / Public Domain

Wieder einmal hat das europäische Parlament eine Entscheidung im Sinne der Bürger getroffen: Das Parlament, für deren Initiativen, Mehrheitsbeschlüsse und Denkanstöße ich Hochachtung empfinde, will aus Verärgerung über die NSA-Affäre das Swift-Abkommen mit den USA aussetzen. Hintergrund: Der internationale Bankverkehr, in dem Swift eine große Rolle spielt, wird ebenfalls durch den Geheimdienst abgehört.Leider geht die EU-Kommission den vom Parlament vorgeschlagenen Weg nicht mit – hier ist man offensichtlich um das gute Verhältnis zu den USA und die vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen besorgt….

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Prism-Break II: Kontakte, Kalender, Dropbox

Ich habe in den letzten Tagen viel über Internetserver gelernt. In diesem Zuge habe ich auch ein bisschen besser verstanden, wie das Internet funktioniert. Für mich war das eine gute Erfahrung, immerhin befinden sich dort meine Daten, öffentliche wie private. Ziel der zweiten – wie der ersten – „Prism-Break„-Aktion war, wieder Verantwortung für mein digitales Leben zu übernehmen, das ich zu großen Teilen Google in die Hand gegeben habe. Ich habe es in den letzten Jahren als komfortabel empfunden, dass…

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Sieht die Politik nicht, oder will sie nicht sehen?

In zwei Gesprächen, die ich heute geführt habe, ging es heute um die Frage, ob die Parteien und Politiker a) nicht sehen, in welcher Dimension die Spähaffäre unsere Gesellschaft bedroht, oder ob sie es b) nicht sehen wollen.(Option c wäre noch, dass sie es einfach anders sehen. Aber mir noch hat kein Politiker plausibel erklärt, wie man es anders sehen kann). a) Das Nicht-sehen-wollen könnte natürlich auch ein „Sehen, aber schweigen“ sein – weil sie die Geheimdienstaktivitäten für richtig erachten,…

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Ausspähung verletzt vier Grundrechte

Bereits am 1. Juli, als erst wenige Details über Prism und Co. bekannt waren, umriss der Wissenschaftsblogger Tobias Maier die Tragweite des Abhörskandals – indem er in seinem Blog „WeiterGen“ alle Freiheits- und Grundrechte aufzählte, die durch die Geheimdienste verletzt werden: „Die Pressefreiheit: Ein essentieller Bestandteil von investigativem Journalismus ist der Schutz von Quellen. Durch das systematische Speichern von Kommunikationsmetadaten sowie dem offenbar möglichen Abhören von Telefonaten und dem direkten Zugriff auf Emails ist dieser Schutz nicht mehr gegeben. Die…

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„Ich hab doch nix zu verbergen“

Als ich in der Zeitung die Details zu XKeyscore las, habe ich die Neuigkeiten völlig entrüstet meiner Mutter erzählt. Sie hat nicht verstanden, warum ich mich so aufrege. Sie versteht wohl auch nicht, warum ich diesen Blog schreibe. Sie sagt, Sie hätte im Internet nichts zu verbergen, und die Terrorabwehr sei ein legitimer Grund für die Abhörmaßnahmen. Meine Frau pflichtete ihr bei. So denken viele Deutsche. Es fällt mir nicht leicht, das zu akzeptieren, schließlich hat unser Volk seine Freiheit…

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