Ist Videoüberwachung Überwachung?

Kameras am Breitscheidplatz: Behindern oder Verhindern? Foto: Willy Pragher /CC BY 3.0

Kameras am Breitscheidplatz: Behindern oder Verhindern? Foto:
Willy Pragher /CC BY 3.0

Nach dem grausamen Terroranschlag von Berlin fordern viele Politiker eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese Forderung wirkt auf mich wie ein Reflex auf die Ohnmacht, die der Terror in uns allen auslöst. Irgendwas muss man ja tun, um so etwas verhindern. Nur: Hätte eine verstärkte Videoüberwachung den Weihnachtsmarkt-Anschlag verhindert?

Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum halte ich für grundsätzlich richtig. So bewundernswert ich das Engagement von Gruppierungen wie Netzpolitik.org, Digitalcourage oder des CCC in Sachen Privatsphäreschutz finde und so häufig ich ihre Meinung auch teile – in Sachen Videoüberwachung habe ich eine völlig andere Meinung. Ebenso übrigens beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das ich hier schon mehrfach behandelt habe. Zwei andere unvorstellbare Geschehnisse der letzten Tage, nämlich der Tritt in den Rücken einer Frau auf einer U-Bahn-Treppe und der Fast-Mord an einem Obdachlosen wären ohne Videoüberwachung bis heute unaufgeklärt. In einem Fall wurde der Täter anhand von Videoaufnahmen im U-Bahnhof überführt, im anderen Fall dürfte die Videoaufzeichnung aus einer U-Bahn, die die Täter deutlich zeigt, für die Selbstanzeige mitverantwortlich sein. Die Taten verhindert haben sie freilich nicht. Auch eine Kamera auf dem Breitscheidplatz hätte nicht verhindert, dass der Attentäter mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt hineingerast wäre. Hätte sie nicht viel eher brilliante PR-Bilder für den IS aufzeichnet? Wie dem auch sei: Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Einzelner, die die anlasslose Videoüberwachung fraglos darstellt, wiegt nicht höher als die Chance schwere Straftaten aufzuklären.

camera-712122_1920Ich möchte Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus einem Grund deutlich von den Überwachungspraktiken von NSA, GCHQ und BND unterscheiden: Denn ich weiß, dass und wo ich überwacht werde oder werden könnte. Die Geheimdienste rücken aber ohne mein Wissen bis in die letzte Ecke meiner Privatsphäre vor. Im Bahnhof, auf öffentlichen Plätzen und auf großen Straßen bin ich sichtbar, sei es für einen Ermittler hinter der Kamera oder einen Polizisten im Streifenwagen. Dieses Kriterium könnte sogar die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung sichern – denn damit wären öffentliche Gebäude wie Schulgebäude und Hörsääle und natürlich auch Toilettenanlagen, seien sie auch in noch so öffentlichen Gebäuden, von der Überwachung ausgeschlossen. Neben der Tatsache, dass die einzelne Überwachungsmaßnahme verhältnismäßig sein muss (also nur Flächen überwacht werden, auf denen Straftaten in höherem Maße stattfinden) muss die Videoüberwachung aber auch gekennzeichnet sein – das schreiben alle Datenschutzgesetzen vor (die Ländersache sind, in dieser Frage aber erfreulicherweise einer Meinung sind, Bsp. Nds. / BY).

Dass ich weiß, wann ich beobachtet werde, heißt auch: Wenn ich nicht beobachtet werden will, meide ich diese Orte. Privat und unüberwacht bin ich in meiner Wohnung, privat bin ich in weiten Teilen des Internets (zumindest kämpfen viele Menschen und ich dafür), privat bin ich in meinen Gedanken – aber in der Öffentlichkeit muss ich damit rechnen, erkannt zu werden. Von wem auch immer.Dieses Argument hatte ich bereits bei der Vorratsdatenspeicherung angeführt: Wenn ich weiß, wer meine Daten wie lange speichert, kann ich alternative Dienste nutzen.
Mein Persönlichkeitsrecht wird da verletzt, wo meine Daten oder Videoaufzeichnungen ohne mein Wissen abgefischt bzw. angefertigt werden. Ohne Vertrauen in die staatlichen Stellen geht es also nicht. Ohne kritische Bürger mit der Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung aber auch nicht. Wir sollten für unser Recht auf Privatsphäre auf die Barrikaden gehen – aber es nicht dort fordern, wo es keine Privatsphäre gibt.

Jetzt gehst du zu weit, Whatsapp!

[Update 6.9.2018: Die Facebookseite „Netzunrecht“ existiert nicht mehr. Ich habe den Link entfernt.]

whatsapMit seinen neuen AGB geht Whatsapp eindeutig zu weit: Die neu eingeführte Verknüpfung von Whatsapp mit Facebook ist verschiedenen Quellen zufolge nicht bei allen Kunden abstellbar, vor allem aber machen die neuen Geschäftsbedingungen die Whatsapp-Nutzung eigentlich unmöglich!

Die Juristen von Netzunrecht sagen es in einem Facebookpost klipp und klar:

Denn diesen neuen Datenschutzbestimmungen kann man eigentlich nicht zustimmen. Wer ist schon autorisiert Telefonnummern aus dem eigenen Adressbuch an WhatsApp weiter zu geben?!

Zitat aus den Nutzungsbedingungen:
„Adressbuch. Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können.“

Die Zwickmühle, in der Whatsapp-Nutzer/innen stecken, ist dieselbe, die sie auch Facebook und Google-AGB-Änderungen kennen: Sie lautet „Friss oder stirb“. Wer die neuen Whatsapp-AGB nicht mag, darf den Dienst halt nicht nutzen. Und, um die Aussage der Anwälte noch einmal zuzuspitzen: Wer nicht von allen seinen Adressbuchkontaktem ein Okay für die Weitergabe ihrer Telefonnummer an Whatsapp erhalten hat, auch nicht!

Die Verbraucherseite „Zuerst denken, dann klicken“ empfiehlt einen schriftlichen Widerspruch gegen die neuen AGB. Nein, das geht natürlich nicht, in dem man den Text „Hiermit widerspreche ich den neuen AGB“ per Whatsapp irgendwo hinsendet.
Aber eine Mail an support@whatsapp.com wäre gut. Ich werde auch eine schreiben.

Weitere Beiträge zum Thema „Whatsapp“

UPDATE: Mir ist beim Lesen der AGB jetzt erst aufgegangen, dass die weitergegebenen Telefonnummern auch für Werbezwecke genutzt werden, nicht nur die eigene. Das ist wirklich die Höhe!

Aufgewacht, liebes Deutschland!

Die NSA und und das GCHQ haben offenbar Zugriff auf die Datenbestände der Telekom und von Netcologne, berichtet u. a. die SZ.

Wie jede Hammernachricht der letzten Monate erweckt diese Nachricht in mir keine neue Stufe der Empörung (UPDATE 15:45: Doch. Ich vermute, ich bin zum ersten Mal direkt betroffen, siehe unten). Wie naiv wäre es zu denken, die NSA würde nur Googles und Facebooks Server anzapfen und die braven Deutschen in Ruhe lassen (die freilich auch Millionen private Daten bei Google + Co. haben)?!

Dennoch befinden wir uns nun in einer neuen Phase des Skandals:
Sollten die Provider die Zugriffe bestätigen (das steht bislang noch aus) und sollten sie wirklich in Deutschland statt gefunden haben, sind sie strafrechtsrelevant. Kein Politiker, kein Diplomat, darf die Relevanz unter den Teppich kehren.
Die Unternehmen müssen sich im Namen ihrer Kunden empören! Die geheimen Daten der Deutschen – Die Telefonverbindungen von Oma, die Bankdaten von Papa, die Emailpasswörter von Mama – werden hier in Deutschland von außen abgegriffen und verwendet.

Meine Daten vermutlich auch.
Ich bin seit August selbst Kunde bei der Telekomtochter Congstar, vorher war ich Mobilfunkkunde bei der Telekom. Ich werde beide Unternehmen um eine Stellungnahme bitten.