Schlagwort: recht

Geleitschutz vom Bundesdatenschützer: Whatsapp wird DSGVO nicht gerecht

Im Juni hatte ich die Datenschutzbehörden um Hilfe gebeten, weil Whatsapp mir Informationen, die mir nach der Datenschutz-Grundverordnung zustehen, nicht zukommen ließ. Es ging um die Metadaten (Kontakt, Kontaktzeit, Geräteinfos, Standorte der Kontakte etc.), die Whatsapp sammelt und auswertet. Diese Daten, eindeutig personenbezogen, fehlen in der Exportdatei, die Whatsapp allen Nutzern laut Art. 15 DSGVO zukommen lassen muss. Auf meine Bitte hin hat das Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber meinen Fall a) nach Dublin weitergereicht, wo der zuständige Datenschutzbeauftragte für…

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Richter stärken Meinungsfreiheit auf Facebook

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden die Betreiber sozialer Medien seit Anfang des Jahres zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet. Das funktioniert natürlich nicht, die Meinungsfreiheit sehr weite Grenzen hat, die im Einzelfall ein Richter, nicht aber der diensthabende Prakti in der Twitter-Nachtschicht, definiert. Und „lieber mal löschen“, wie es die Netzwerke wohl im Zweifelsfall machen (und dabei gerne auch mal Satiremeldungen zensieren), geht auch nicht. Jetzt erst recht nicht mehr. Denn das Oberlandesgericht München hat gegen Facebook eine einstweilige Verfügung erwirkt…

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BND knickt vor Netzgemeinde ein

Der BND beugt sich dem Druck von datenschutzsensiblen Internetnutzern und speichert künftig keine Verkehrsdaten mehr in der VERAS-Datenbank. Bis zu einem von „Reporter ohne Grenzen“ angestrengten Gerichtsurteil im Dezember 2017 hatte der Geheimdienst die Informationen, wer von wo nach wo ins Ausland telefoniert oder mailt, gesammelt (und das freilich nicht nur, aber auch von Journalisten) und in der u. a. von der Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierten Datenbank gespeichert. Dass so genannte Metadaten Gold wert und für die systematische Überwachung von Menschen viel wertvoller…

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„… sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene“

Der Staatstrojaner ist fertig. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge (von der ZEIT gut zusammengefasst) hat das BKA ihn offenbar bereits auf Handys von Verdächtigen geschmuggelt und eingesetzt. Die Ermittler können damit den Inhalt von Chatprogrammen aufzeichnen, ohne die Verschlüsselung der Messenger knacken zu müssen. Ich kann nicht sagen, wie viel Abscheu ich für diese Methode habe, die unsere Grundrechte in ernste Gefahr bringt. Weil ich die Gründe bereits in zwei Artikeln auf diesem Blog dargelegt habe (1 2),…

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Ist Videoüberwachung Überwachung?

Nach dem grausamen Terroranschlag von Berlin fordern viele Politiker eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese Forderung wirkt auf mich wie ein Reflex auf die Ohnmacht, die der Terror in uns allen auslöst. Irgendwas muss man ja tun, um so etwas verhindern. Nur: Hätte eine verstärkte Videoüberwachung den Weihnachtsmarkt-Anschlag verhindert? Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum halte ich für grundsätzlich richtig. So bewundernswert ich das Engagement von Gruppierungen wie Netzpolitik.org, Digitalcourage oder des CCC in Sachen Privatsphäreschutz finde und so häufig…

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